Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich/Grundsätzliches

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Radio Rottu Oberwallis AG und von topjoberwallis (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Stellenbörse im O-Bei.ch / über topjob.ch durch die Besucher. Durch Anklicken des Akzepts der AGB und/oder durch Nutzung der O-Bei.ch / topjob.ch Dienstleistung akzeptieren Sie diese AGB vollumfänglich und anerkennen insbesondere folgendes:

Der Vertragsschluss betreffend den Stellenangeboten, kommt einzig zwischen Stellensuchendem und Stellenanbieter zustande. Allfällige Ansprüche im Zusammenhang mit einem solchen Rechtsgeschäft können die involvierten Parteien (Arbeitgeber / Arbeitnehmer) nur direkt gegenüber dem Vertragspartner stellen und in keinem Fall gegenüber der Radio Rottu Oberwallis AG / topjoberwallis geltend machen. Die Radio Rottu Oberwallis AG / topjoberwallis haftet nicht für die Inhalte der Stelleninserate und deren Tätigkeiten.

Allfällige der Radio Rottu Oberwallis AG / topjoberwallis zugestellte allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer sind auf jeden Fall unwirksam, soweit sie in einer für O-Bei.ch / topjob.ch und rro.ch/O-Bei.ch nachteiligen Weise von diesen AGB oder vom Gesetz abweichen.

2. Begriffe

Nutzer

Als Nutzer gelten sämtliche Besucher des Stellenportals, welches über O-Bei.ch oder topjob.ch erreichbar ist und im Besonderen Inserenten, die Arbeit suchen (Arbeitnehmer) oder Arbeit zu vergeben haben (Arbeitgeber).

Inserenten

Als Inserent gelten diejenigen Nutzer von O-Bei.ch / topjob.ch, die auf O-Bei.ch / topjob.ch mittels Publikation eines Inserates ein Jobangebot / eine Stelle anbieten oder Arbeit suchen.

3. Verantwortung für Inserate liegt bei den Inserenten

Zulässige Stelleninserate

O-Bei.ch / topjob.ch stellt den Inserenten die Stellenbörse zur Publikation von Inseraten in deutscher und französischer Sprache für ein Zielpublikum im Wallis (Schwerpunkt Oberwallis) zur Verfügung. Die Inserenten bestimmen den Inhalt der Inserate selbständig und sie sind in jeder Hinsicht alleine für die Inserate, deren Inhalte und die darin enthaltenen Angebote verantwortlich.

Der Inserent erklärt, dass er sich vor dem Schalten des ersten Inserates mit der Seite O-Bei.ch / topjob.ch oder rro.ch/O-Bei.ch vertraut gemacht hat und sich insbesondere bewusst ist, dass die Inserate auch von Minderjährigen angesehen werden können. Der Inserent ist dafür verantwortlich, dass der von ihm gelieferte Content (Inseratetext, Dienstleistungsbeschreibungen, Bildmaterial, Links, Internetadressen etc.) auch aus rechtlicher Sicht (Schwarzarbeit) vollumfänglich für diese Nutzungen geeignet ist und zur Verfügung gestellt werden darf.

O-Bei.ch / topjob.ch darf die Inserate auf deren Zulässigkeit prüfen, kann sich aber nicht verpflichten diese Prüfung systematisch vorzunehmen.

Grundsätzlich können im Rahmen der Rechtsordnung alle Tätigkeiten werden, die den geltenden Gesetzen (AVG / UVG / ZGB / OR) entsprechen. Die Inserenten sind verpflichtet, ihre Angebote wahrheitsgetreu zu beschreiben.

Es dürfen keine Stelleninserate aufgegeben werden, die in irgendeiner Weise Rechtsverletzungen bewirken oder gegen die guten Sitten verstossen könnten. Ebenso dürfen in den Inseraten keine Links und andere Verweise auf Quellen und Webseiten mit unzulässigen Inhalten enthalten sein.

Insbesondere dürfen folgende Arbeiten nicht angeboten, gesucht oder zugänglich gemacht werden:

Schwarzarbeit, Arbeiten ohne entsprechende Versicherungen (Unfall), Prostitution, Erotikangebote, Telefonsex-Dienstleistungen, Vertrieb von Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, Angebote im Zusammenhang mit Glücks- und Gewinnspielen, Angebote und Gesuche im Partnerschafts- und Datingbereich, Tierhandel, welcher gegen das Tierschutzgesetz verstösst.

Unzulässig sind zudem sämtliche Stelleninserate (unabhängig von der Zulässigkeit der darin angebotenen Dienstleistungen), die textliche oder bildliche Darstellungen enthalten, welche in irgend einer Weise Rechtsverletzungen bewirken oder gegen die guten Sitten verstossen könnten, z.B. indem sie rassistische Äusserungen enthalten, gegen Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse, den Datenschutz, den Jugendschutz verstossen, unlauteren Wettbewerb darstellen etc.. Die Inserate dürfen keine Darstellungen enthalten, die Geschlechtsteile, nackte Busen und/oder sexuelle Handlungen zeigen.

5. Kein Anspruch auf Nutzung

Hat O-Bei.ch / topjob.ch den Verdacht, dass ein Inserat gegen die AGB oder die Geschäftspolitik von o-bei.ch / topjob.ch, Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstösst, darf O-Bei.ch / topjob.ch das betreffende Inserat jederzeit ohne Grundangabe und ohne dass dies irgendwelche Pflichten der Radio Rottu Oberwallis AG / topjoberwallis nach sich ziehen würde, aus der Plattform entfernen. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung von O-Bei.ch / topjob.ch.

O-Bei.ch / topjob.ch behält sich beim Vorliegen besonderer Umstände generell vor:

Es besteht kein Anspruch auf störungs- und mangelfreies Erscheinen der Inserate. Die Inserenten können ihre Inserate selber verwalten und haben somit Gelegenheit die Inserate nötigenfalls anzupassen.

6. Abwicklung und Folgen des Geschäfts alleine zwischen Inserent (involvierten Parteien)

O-Bei.ch / topjob.ch stellt den Inserenten die Stellenbörse einzig zur Publikation von Stelleninseraten zur Verfügung. Weitere Dienstleistungen werden durch o-bei.ch / topjob.ch nicht erbracht. Es bleibt vollumfänglich Sache der beteiligten Parteien (Inserenten), ob und wie sie sich auf ein Rechtsgeschäft betreffend dem inserierten Stellenangebot einigen und wie sie ihr Rechtsgeschäft regeln und abwickeln. Am Rechtsgeschäft zwischen den involvierten Parteien ist O-Bei.ch / topjob.ch in keiner Weise beteiligt.

7. Besondere Bestimmungen

Werden Inserate, die nicht als Stelleninserat zu verstehen sind, in der Stellenbörse publiziert, ist O-Bei.ch / topjob.ch berechtigt, die Inserate ohne Rückfrage in eine andere Kategorie zu verschieben bzw. die Angabe des Orts anzupassen oder das Inserat zu löschen. O-Bei.ch / topjob.ch behält sich weiter vor, Rechtschreibefehler im Titel eines Angebots oder einer Dienstleistung zu korrigieren.

Mehrfacheinstellungen desselben Stelleninserats oder von Inserenten mit identischen oder ähnlichen Dienstleistungen sind nicht zulässig und können durch O-Bei.ch / topjob.ch ohne Rückfrage gelöscht werden.

In jedem Inserat darf nur eine Dienstleistung angeboten oder gesucht werden. Mehrere Dienstleistungen in einem Inserat sind nicht erlaubt.

Bitte beachten Sie, dass beim Bezug Dienstleistungen über das Internet Risiken bestehen, welche in der Natur dieses Mediums liegen. Die Identifizierung von Mitgliedern im Internet ist sehr schwierig. O-Bei.ch / topjob.ch kann nicht zusichern, dass jeder Benutzer der ist, für den er sich ausgibt.

Die Radio Rottu Oberwallis AG / topjoberwallis behält sich vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen.

8. Konventionalstrafe

Ausgeschlossene Inserenten haben kein Recht, ohne vorheriges Einverständnis von O-Bei.ch / topjob.ch erneut auf O-Bei.ch / topjob.ch Stelleninserate zu schalten. Widerhandlungen gegen diese Bestimmung werden mit einer Konventionalstrafe von CHF 100.00 pro Inserat in Rechnung gestellt. Leistung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Unterlassungspflicht. Die Radio Rottu Oberwallis AG / topjoberwallis behält sich die Geltendmachung von zusätzlichem Schadenersatz und die Einleitung rechtlicher Schritte vor.

9. Haftungsbeschränkung

Die Radio Rottu Oberwallis AG / topjoberwallis haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch die Radio Rottu Oberwallis AG / topjoberwallis entstehen. Jede weitergehende Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist soweit gesetzlich möglich wegbedungen, insbesondere jede Haftung von der Radio Rottu Oberwalis AG / topjoberwallis für direkte und indirekte Schäden bei leichtem Verschulden.

Die Radio Rottu Oberwallis AG / topjoberwallis haftet nicht für Schäden, die Inserenten oder Dritten durch das Verhalten anderer Inserenten entstehen.

Die Radio Rottu Oberwallis AG / topjoberwallis haftet weder für Inhalte von Stelleninseraten noch für Dienstleistungen, welche die Inserenten auf O-Bei.ch / topjob.ch anbieten.

10. Datenschutz

Die Radio Rottu Oberwallis AG / topjob.ch hält sich an die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, kann jedoch die Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit von Personendaten nicht umfassend garantieren. Der Inserent nimmt zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Ländern abrufbar sind, die keine der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen.

Der Inserent ist damit einverstanden, dass die von ihm platzierten Inserate für Dritte nicht frei verfügbar sind. Der Inserent untersagt insbesondere die Übernahme von Inseraten auf andere Online-Dienste durch Dritte und überträgt dem Service Provider das Recht, jede irgendwie geartete Verwertung der Inserate zu verfolgen.

11. Freihaltung (Folgen des eigenen Verhaltens)

Wenn andere Inserenten oder Dritte Ansprüche gegen die Radio Rottu Oberwallis AG / topjoberwallis geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit von einem Inserenten eingestellten Inseraten oder Dienstleistungen oder wegen dessen sonstiger Nutzung von O-Bei.ch / topjob.ch, so stellt dieser Inserent der Radio Rottu Oberwallis AG / topjoberwallis von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt die Kosten der aussergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung der Radio Rottu Oberwallis AG / topjoberwallis (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).

Diese Freihaltungspflicht des betreffenden Inserent gilt ebenso hinsichtlich allfälliger Kosten und Bussen im Zusammenhang mit behördlichen Verfahren mit oder ohne Beteiligung Dritter, sofern diese Verfahren im Zusammenhang mit durch einen Inserent eingestellten Stelleninserate oder Dienstleistungen eingeleitet werden.

12. Preise

Die Aufschaltung von Stelleninseraten auf O-Bei.ch / topjob.ch ist bis auf weiteres gratis.

13. Dauer

Die Inserate werden nach 60 Tagen gelöscht.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz der Radio Rottu Oberwallis AG / topjoberwallis. Zur Beurteilung von Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der Radio Rottu Oberwallis AG / topjoberwallis zuständig. Radio Rottu Oberwallis AG / topjoberwallis ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Inserenten oder vor jedem anderen zuständigen Gericht zu klagen. Anwendbar ist das Schweizerische Recht.

Version 1.0: Oktober 2010