Der Bundesrat will die Wasserzinsen senken und so die Wasserkraftwerke entlasten, wie Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstagvormittag bekannt gab. Der Bundesrat schlägt zunächst eine Übergangsregelung für drei Jahre vor. Damit würden die Einnahmen der Kantone und Gemeinden mit Wasserkraftwerken um rund 150 Millionen Franken im Jahr sinken. Für das Wallis würde dies einen Verlust von rund 40 Millionen Franken bedeuten. Für Energieminister Roberto Schmidt ist dies inakzeptabel: "Dieser Vorschlag ist unverhältnismässig. Nur die Gebirgskantone und die Konsumenten werden so zur Kasse gebeten. Der Bund selber zahlt nichts."

Dies sehen auch die Walliser Bundesparlamentarier so. Nationalrat Franz Ruppen sagt: "Es sieht so aus, dass einmal mehr die Berggebiete die Zeche zahlen müssen." Und Nationalrat Thomas Egger betont: "Der Wasserzins ist essenziell für die Wasserschlosskantone und die Gemeinden. Ohne die Einnahmen könnten einige Gemeinden gar nicht mehr existieren."

Davon überzeugt ist auch Christoph Bürgin, Vizepräsident des Verbands der konzedierenden Gemeinden des Wallis. "Wir müssen so den Preis für die verfehlte Energiepolitik zahlen." Bürgin ist auch im Vorstand der Wasserkraftgesellschaft Force Motrice Valaisanne FMV. Die Kraftwerksgesellschaften würden vom Vorschlag Leuthards klar grossen Profit schlagen. Trotzdem sagt Bürgin: "Es gibt noch andere Möglichkeiten. Das vorgelegte Modell ist untragbar." 

Ins gleiche Horn bläst die Regierungskonferenz der Gebirgskantone. In einer Mitteilung heisst es, dass die vorgeschlagene Übergangsregelung auf einer grundlegenden Fehlannahme fusse. So gehe der Bundesrat davon aus, die Rentabilitätsprobleme von Teilen der Wasserkraft würden durch den Wasserzins verursacht. Diese Annahme sei falsch.

Die Vertreter der Berggebiete sowie auch die Walliser Politiker werden sich nun mit vereinten Kräften dafür einsetzen, die Wasserzinsen weiterhin so hoch wie möglich zu halten und so die wichtige Einnahmequelle zu schützen./aa