18.01.2018, 08:01
Schweiz: Bundeshaushalt steht auf dem Spiel
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Am 4. März entscheidet das Stimmvolk, ob der Bund ab 2020 weiterhin Bundes- und Mehrwertsteuer einziehen kann.
Bildquelle: rro (Symbolbild)
Am 4. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk mit der neuen Finanzordnung 2021 über eine finanzpolitisch sehr wichtige Vorlage. Es geht um über 40 Milliarden Franken.

Die No-Billag-Initiative sorgt für viel Gesprächsstoff und Emotionen. Am 4. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk, ob es in Zukunft noch Empfangsgebühren für Radio- und TV-Angebote gibt oder nicht. Im Schatten der No-Billag-Initiative steht die Abstimmung über die "Neue Finanzordnung 2021", welche ebenfalls am 4. März vors Stimmvolk kommt. Die Abstimmung erfolgt, weil das Recht des Bundes, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer einzukassieren, im Jahr 2020 erlischt. Mit der "Neuen Finanzordnung 2021" soll diese Bevollmächtigung bis 2035 verlängert werden. Für den Bund steht also viel auf dem Spiel. Denn die beiden Steuereinnahmen sind mit über 60 Prozent die wichtigste Einnahmequelle für den Bundeshaushalt. Im Jahr 2016 entsprachen diese Steuern einem Betrag von 43.5 Milliarden Franken. Diese Gelder tragen massgeblich zur Finanzierung der Bundesaufgaben bei und werden beispielsweise in den Bereichen Bildung, Sozialpolitik, Verkehr und Landesverteidigung eingesetzt.

Finanzminister Ueli Maurer geht davon aus, dass sich die Bevölkerung durchaus bewusst ist, wie viel am 4. März auf dem Spiel steht. Zuversicht kann SVP-Bundesrat Maurer auch aus den parlamentarischen Beratungen schöpfen. Im National- und Ständerat war das Geschäft unbestritten und bei der letzten Abstimmung im Jahr 2004 waren 74 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung für die Vorlage./vm