15.11.2018, 15:32
Wallis: Vetorecht als Zankapfel beim zukünftigen Justizrat
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Das Kantonsparlament befasste sich am Donnerstag mit der Einsetzung des Justizrats des Kantons Wallis.
Bildquelle: rro (Archivbild)
Die Einsetzung des Justizrats des Kantons Wallis ist auf guten Wegen, doch führen einige zentrale Punkte zu Meinungsverschiedenheiten bei den Abgeordneten.

Ein einziger Artikel des Gesetzes über die Justizaufsicht hatte am Donnerstag im Kantonsparlament dazu geführt, dass dieser Gesetzesentwurf beinahe neu hätte in Angriff genommen werden müssen. Es ging dabei um nicht weniger als um die Befugnisse des Grossen Rates und seiner Mitglieder. Als Zankapfel galt dabei insbesondere die allfällige Einführung eines Vetorechts, das von verschiedenen Kreisen als verfassungswidrig bezeichnet wird. Insbesondere die Fraktionen der CVP und der SVP kritisierten das Vetorecht. Schlussendlich nahm das Kantonsparlament das Gesetz in erster Lesung mit 83 zu 44 Stimmen bei einer Enthaltung an.

Im Rahmen einer zweiten Lesung und mit Hilfe einer ad hoc Kommission sollten jedoch die Grundlagen für die Einführung des Justizrats geschaffen werden können, wie dies von der Walliser Bevölkerung im Jahr 2016 beschlossen wurde. Bis das Gesetz aber unter Dach und Fach ist, haben die Abgeordneten noch viel Arbeit vor sich./vm