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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) O-Bei.ch

  1. Geltungsbereich/Grundsätzliches

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Radio Rottu Oberwallis AG (nachfolgend "AGB") gelten für jegliche Nutzung von O-Bei.ch (Der Oberwalliser Kleinanzeiger) durch die Besucher. Durch anklicken des Akzepts der AGB und/oder durch Nutzung der o-Bei.ch Dienstleistung akzeptieren Sie diese AGB vollumfänglich und anerkennen insbesondere folgendes:

    Der Vertragsschluss betreffend den Waren und/oder Dienstleistungen, welche die Abnehmer von den Inserenten beziehen, kommt einzig zwischen dem betreffenden Abnehmer und dem betreffenden Inserenten zustande. Allfällige Ansprüche im Zusammenhang mit einem solchen Rechtsgeschäft können die Abnehmer nur direkt gegenüber den Inserenten und die Inserenten nur direkt gegenüber den Abnehmern und in keinem Fall gegenüber der Radio Rottu Oberwallis AG geltend machen. Die Radio Rottu Oberwallis AG haftet weder für Inhalte von Inseraten noch für Waren und/oder Dienstleistungen, welche die Inserenten auf auf O-Bei.ch anbieten.

    Allfällige der Radio Rottu Oberwallis AG zugestellte allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer sind auf jeden Fall unwirksam, soweit sie in einer für O-Bei.ch und rro.ch/O-Bei.ch nachteiligen Weise von diesen AGB oder vom Gesetz abweichen.

  2. Begriffe

    Nutzer

    Als Nutzer gelten sämtliche Besucher des Portals O-Bei.ch, insbesondere Inserenten, Abnehmer der Waren und/oder Dienstleistungen, potentielle Inserenten und potentielle Abnehmer von Waren und Dienstleistungen, Gelegenheitsbesucher, etc..

    Inserenten

    Als Inserent gelten diejenigen Nutzer von O-Bei.ch, die auf O-Bei.ch mittels Publikation eines Inserates Waren- oder Dienstleistungen anbieten.

    Abnehmer

    Als Abnehmer gelten diejenigen Besucher von O-Bei.ch, die aufgrund eines Inserats auf O-Bei.ch von einem Inserenten Waren- und/oder Dienstleistungen beziehen.

  3. Verantwortung für Inserate liegt bei den Inserenten/zulässige Waren und Dienstleistungen

    O-Bei.ch stellt den Inserenten und Abnehmern die Inserateplattform ausschliesslich zur Publikation von Inseraten in deutscher Sprache für ein Zielpublikum im Wallis (Schwerpunkt Oberwallis) zur Verfügung. Die Inserenten bestimmen den Inhalt der Inserate selbständig und sie sind in jeder Hinsicht alleine für die Inserate, deren Inhalte und die darin enthaltenen Angebote verantwortlich.

    Der Inserent erklärt, dass er sich vor dem Schalten des ersten Inserates mit der Seite O-Bei.ch oder rro.ch/O-Bei.ch vertraut gemacht hat und sich insbesondere bewusst ist, dass die Inserate auch von Minderjährigen angesehen werden können. Der Inserent ist dafür verantwortlich, dass der von ihm gelieferte Content (Inseratetext, Produkt- und/oder Dienstleistungsbeschreibungen, Bildmaterial, Links, Internetadressen etc.) auch aus rechtlicher Sicht vollumfänglich für diese Nutzungen geeignet ist und zur Verfügung gestellt werden darf.

    O-Bei.ch darf die Inserate auf deren Zulässigkeit prüfen, kann sich aber nicht verpflichten diese Prüfung systematisch vorzunehmen.

    Grundsätzlich können im Rahmen der Rechtsordnung alle Waren und/oder Dienstleistungen angeboten werden, für die auf o-bei.ch eine Inseratekategorie vorgesehen ist. Die Inserenten sind verpflichtet, ihre Angebote wahrheitsgetreu zu beschreiben.

  4. Unzulässige Inserate/unzulässige Waren und/oder Dienstleistungen

    O-Bei.ch ist auf Kleinanzeigen betreffend Waren- und Dienstleistungsangebote spezialisiert. Demzufolge sind nur entsprechende Inseratekategorien vorgesehen.

    Es dürfen keine Inserate aufgegeben werden, die in irgendeiner Weise Rechtsverletzungen bewirken oder gegen die guten Sitten verstossen könnten. Ebenso dürfen in den Inseraten keine Links und andere Verweise auf Quellen und Webseiten mit unzulässigen Inhalten enthalten sein.

    Insbesondere dürfen folgende Waren und/oder Dienstleistungen nicht angeboten, gesucht oder zugänglich gemacht werden:

    • Waren und/oder Dienstleistungen, die Urheberrechte, Patente, Marken oder andere Schutzrechte Dritter verletzen: insbesondere Piraterieprodukte, selbstgebrannte CDs, DVDs, Videos, Software, Nachahmungen von urheberrechtlich geschützten Werken, Fälschungen (z.B. von Uhren, Schmuck, Jeans, Handtaschen etc.). Die Inhaber von Schutzrechten können O-Bei.ch Angebote melden, welche ihre Rechte verletzten und gegebenenfalls eine Entfernung der betreffenden Inserate bewirken.
    • Waffen, Munition, Sprengstoffe jeglicher Art.
    • Waren und/oder Dienstleistungen die nicht jugendfrei sind und/oder gegen die Sittlichkeit oder religiöse Gefühle verstossen, pornographische Angebote, obszöne Angebote, Waren und Dienstleistungen mit sexuellen, obszönen oder unsittlichen Bezügen, verbotene Gewaltdarstellungen, Soft- und Hardcorepornos.
    • Prostitution, Erotikangebote, Telefonsex-Dienstleistungen und Sex-Zubehör (Vibratoren, Gummipuppen, Sexspielzeuge, Intimschmuck etc.).
    • Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, Arzneimittel sowie Medizinprodukte im Sinne des Arzneimittelgesetzes.
    • Angebote im Zusammenhang mit Glücks- und Gewinnspielen.
    • Angebote und Gesuche im Stellenbereich.
    • Angebote und Gesuche im Partnerschafts- und Datingbereich.
    • Tierhandel, welcher gegen das Tierschutzgesetz verstösst.

    Unzulässig sind zudem sämtliche Inserate (unabhängig von der Zulässigkeit der darin angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen), die textliche oder bildliche Darstellungen enthalten, welche in irgend einer Weise Rechtsverletzungen bewirken oder gegen die guten Sitten verstossen könnten, z.B. indem sie rassistische Äusserungen enthalten, gegen Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse, den Datenschutz, den Jugendschutz verstossen, unlauteren Wettbewerb darstellen etc.. Die Inserate dürfen keine Darstellungen enthalten, die Geschlechtsteile, nackte Busen und/oder sexuelle Handlungen zeigen.

  5. Kein Anspruch auf Nutzung

    Hat O-Bei.ch den Verdacht, dass ein Inserat gegen die AGB oder die Geschäftspolitik von o-bei.ch, Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstösst, darf O-Bei.ch das betreffende Inserat jederzeit ohne Grundangabe und ohne dass dies irgendwelche Pflichten der Radio Rottu Oberwallis AG nach sich ziehen würde, aus der Plattform entfernen. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung von O-Bei.ch.

    O-Bei.ch behält sich beim Vorliegen besonderer Umstände generell vor:

    • bestimmte Inserate oder Teile davon zu löschen
    • Inserate betreffend bestimmter Waren und/oder Dienstleistungen nicht mehr auf O-Bei.ch zuzulassen
    • bestimmte Nutzer von der Nutzung von O-Bei.ch auszuschliessen

    Es besteht kein Anspruch auf störungs- und mangelfreies Erscheinen der Inserate. Die Inserenten können ihre Inserate selber verwalten und haben somit Gelegenheit die Inserate nötigenfalls anzupassen.

  6. Abwicklung und Folgen des Geschäfts alleine zwischen Inserent und Abnehmer

    O-Bei.ch stellt den Inserenten und Abnehmern die Inserateplattform einzig zur Publikation von Inseraten zur Verfügung. Weitere Dienstleistungen werden durch o-bei.ch nicht erbracht. Es bleibt vollumfänglich Sache von Inserent und Abnehmer, ob und wie sie sich auf ein Rechtsgeschäft betreffend dem inserierten Gegenstand einigen und wie sie ihr Rechtsgeschäft regeln und abwickeln. Am Rechtsgeschäft zwischen Inserent und Abnehmer ist O-Bei.ch in keiner Weise beteiligt.

  7. Besondere Bestimmungen

    Werden Inserate in der falschen Kategorie und/oder mit Angabe des falschen Orts platziert, ist O-Bei.ch berechtigt, die Inserate ohne Rückfrage in eine andere Kategorie zu verschieben bzw. die Angabe des Orts anzupassen oder das Inserat zu löschen. O-Bei.ch behält sich weiter vor, Rechtschreibefehler im Titel eines Angebots oder einer Dienstleistung zu korrigieren.

    Mehrfacheinstellungen desselben Inserats oder von Inserenten mit identischen oder ähnlichen Waren- und/oder Dienstleistungen sind nicht zulässig und können durch O-Bei.ch ohne Rückfrage gelöscht werden.

    In jedem Inserat darf nur ein Gegenstand oder eine Dienstleistung angeboten oder gesucht werden. Mehrere Gegenstände/Dienstleistungen in einem Inserat sind nicht erlaubt.

    Bitte beachten Sie, dass beim Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen über das Internet Risiken bestehen, welche in der Natur dieses Mediums liegen. Die Identifizierung von Mitgliedern im Internet ist sehr schwierig. O-Bei.ch kann nicht zusichern, dass jeder Benutzer der ist, für den er sich ausgibt.

    Die Radio Rottu Oberwallis AG behält sich vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen.

  8. Konventionalstrafe

    Ausgeschlossene Inserenten haben kein Recht, ohne vorheriges Einverständnis von O-Bei.ch erneut auf O-Bei.ch Inserate zu schalten. Widerhandlungen gegen diese Bestimmung werden mit einer Konventionalstrafe von CHF 100.00 pro Inserat in Rechnung gestellt. Leistung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Unterlassungspflicht. Die Radio Rottu Oberwallis AG behält sich die Geltendmachung von zusätzlichem Schadenersatz und die Einleitung rechtlicher Schritte vor.

  9. Haftungsbeschränkung

    Die Radio Rottu Oberwallis AG haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch die Radio Rottu Oberwallis AG entstehen. Jede weitergehende Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist soweit gesetzlich möglich wegbedungen, insbesondere jede Haftung von der Radio Rottu Oberwalis AG für direkte und indirekte Schäden bei leichtem Verschulden.

    Die Radio Rottu Oberwallis AG haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.

    Die Radio Rottu Oberwallis AG haftet weder für Inhalte von Inseraten noch für Waren oder Dienstleistungen, welche die Inserenten auf O-Bei.ch anbieten.

  10. Datenschutz

    Die Radio Rottu Oberwallis AG hält sich an die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, kann jedoch die Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit von Personendaten nicht umfassend garantieren. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Ländern abrufbar sind, die keine der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen.

    Der Inserent ist damit einverstanden, dass die Inserate, die auf O-Bei.ch geschaltet werden, durch die Radio Rottu Oberwallis AG in weiteren Kanälen verbreitet werden können (z.B. in Online- und Mobilportalen, Teletext).

    Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die von ihm platzierten Inserate für Dritte nicht frei verfügbar sind. Der Nutzer untersagt insbesondere die Übernahme von Inseraten auf andere Online-Dienste durch Dritte und überträgt dem Service Provider das Recht, jede irgendwie geartete Verwertung der Inserate zu verfolgen.

  11. Freihaltung (Folgen des eigenen Verhaltens)

    Wenn andere Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen die Radio Rottu Oberwallis AG geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit von einem Nutzer eingestellten Inseraten, Inhalten, Waren und/oder Dienstleistungen oder wegen dessen sonstiger Nutzung von O-Bei.ch, so stellt dieser Nutzer der Radio Rottu Oberwallis AG von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt die Kosten der aussergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung der Radio Rottu Oberwallis AG (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).

    Diese Freihaltungspflicht des betreffenden Nutzers gilt ebenso hinsichtlich allfälliger Kosten und Bussen im Zusammenhang mit behördlichen Verfahren mit oder ohne Beteiligung Dritter, sofern diese Verfahren im Zusammenhang mit durch einen Nutzer eingestellten Inseraten, Inhalten, Waren oder Dienstleistungen eingeleitet werden.

  12. Preise

    Die Inserateschaltung auf O-Bei.ch ist bis auf weiteres gratis.

  13. Dauer

    Die Inserate werden nach 60 Tagen gelöscht.

  14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

    Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz der Radio Rottu Oberwallis AG. Zur Beurteilung von Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der Radio Rottu Oberwallis AG zuständig. Radio Rottu Oberwallis AG ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Nutzers oder vor jedem anderen zuständigen Gericht zu klagen. Anwendbar ist das Schweizerische Recht.

Version 1.0: Oktober 2007