Der Bund hat seinen Aktionsplan zur Frage über die Wasserzinsen in die Vernehmlassung - die bis Oktober dauert - geschickt. Der Bundesrat sieht in seinem Projekt vor, für die Jahr 2020 bis 2022 das Wasserzinsmaximum von 110 Franken auf 80 Franken brutto pro Kilowatt zu reduzieren. Ab 2023 soll diese Übergangslösung durch ein flexibles Modell ersetzt werden. Gemäss Mitteilung ist dieser Vorschlag für die Walliser Regierung inakzeptabel. Diese Massnahmen würden zu einer massiven Verschlechterung der finanziellen Lage der Gemeinden in den Gebirgskantonen führen. Die Kantonsregierung geht von einem Verlust von über 40 Millionen Franken aus. Die finanzielle Gesundheit vieler Gemeinden hänge aber von den Wasserzinsen ab. Diese würde Investitionen in wichtige Infrastrukturen erlauben und die Bewohnbarkeit der Berggebiete ermöglichen.

Weiter hält der Staatsrat fest, dass sich die angekündigte Reduzierung der Wasserzinsen als generelle Subventionierung der Stromproduzenten abzeichne. Gezielte Massnahmen für in Schwierigkeiten stehende Unternehmen würden angebrachter sein. Diese müssten im Rahmen der Energiestrategie 2050 vertieft analysiert werden. Die Rentabilitätsprobleme in der Branche müssten auf globale Art und Weise geregelt werden./wh