Der Förderverein Kultur- und Landwirtschaftsgut Weiler Ammern hat eine erste Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Sie richtet sich gegen den Blitzinger Gemeinderat.

18.07.2014, 08:21

In der mehrseitigen Beschwerdeschrift, welche beim Staatsrat hinterlegt wurde, werden sechs konkrete Sachverhalte, die alle im Zusammenhang mit dem seit Jahren schwelenden, vom Gemeinderat geschürten Weg-Konflikt stehen, thematisiert und kritisch hinterfragt. Gemäss Mitteilung werden konkret folgende Punkte aufgegriffen und beanstandet: Die kategorische Gesprächsverweigerung der Gemeindebehörde. Die Irreführung und Täuschung der Bewirtschafter des Weilers und der Subventionsbehörden in Bund und Kanton mit einem angeblich nur pro forma ausgestellten Bestätigungsschreiben der Gemeinde im Jahr 2000. Die kategorische Weigerung des Gemeinderats, sich mit dem üblichen Anteil von 10 Prozent an den beitragsberechtigten Kosten der Ortsbildsanierung zu beteiligen, wodurch sich bis heute ein Ausstand von rund 60'000 Franken angehäuft hat. Der willkürliche Ausschluss der Haupteigentümerin, Bewirtschafterin und fachlich qualifizierten Restauratorin und Konservatorin Karolin Wirthner von der Offerteingabe bei der 1.5 Millionen Franken teuren Kirchenrenovation im Rahmen einer orchestrierten Strafaktion. Der politisch erzwungene Ausschluss des Weilers Ammern von den Aktivitäten des Landschaftsparks Binntal, obwohl die Gemeinde Blitzingen zu dessen Perimeter gehört, Statuten und Parkvertrag für das ganze Gemeindegebiet gelten und der Weiler Ammern im Kleinen hundertprozentig die gleichen gesetzlichen Zielsetzungen verfolgt wie der Landschaftspark im Grossen. Und schliesslich die seit Jahrzehnten bestehenden Unzulänglichkeiten und Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die Besitzverhältnisse im Rahmen der Forst- und Alpstrasse, welche durch Landwirtschaftsland des Weilers Ammern führt. In der Aufsichtsbeschwerde des Fördervereins Ammern werden zu all diesen Punkte eine ganze Reihe konkreter Fragen gestellt. Auch wenn die Beschwerdeführerin im Aufsichtsverfahren formell nicht Partei sei, so habe sie gemäss Gesetz trotzdem Anspruch auf eine Antwort des Staatsrats, schreibt der Förderverein Kultur- und Landwirtschaftsgut Weiler Ammern. Im Auftrag der Generalversammlung prüft der Verein derzeit eine weitere Aufsichtsbeschwerde gegen den Vorstand des Landschaftsparks Binntal beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Über die Einreichung dieser Beschwerde soll im Herbst entschieden werden./jm